Stadt Halle (Westfalen)

Es wird bei den Haus- und Kanalanschlüssen in drei unterschiedliche Leistungen differenziert für die jeweils die Grundstückseigentümer*innen aufkommen. Es fallen die Kanalanschlusskosten für die Herstellung eines Anschlusses an, die Kanalanschlussbeiträge fallen für die Herstellung der gemeindlichen Abwasseranlage an und es werden Abwassergebühren für Nutzung der Abwasseranlage erhoben.

Für die Herstellung eines Grundstücksanschlusses sind entsprechend des § 13 Abs. 6 der Entwässerungssatzung der Stadt Halle (Westf.) die entstehenden Kosten in tatsächlicher Höhe von den Grundstückseigentümer*innen zu erstatten. Diesbezüglich ergeht im Nachhinein der Durchführung ein separater Kostenbescheid.

Zum Ersatz des durchschnittlichen Aufwandes für die Herstellung der gemeindlichen Abwasseranlage erhebt die Stadt einen einmaligen Kanalanschlussbeitrag im Sinne des § 8 KAG NRW von den Grundstückseigentümer*innen. Die Kanalanschlussbeiträge sind die Gegenleistung für die Möglichkeit der Inanspruchnahme der gemeindlichen Abwasseranlage und ruhen als öffentliche Last auf dem Grundstück. Die Erhebung (Beitragspflicht, Beitragsmaßstab, Beitragspflicht, etc.) der Kanalanschlussbeiträge richtet sich nach §§ 11 ff. der Satzung der Stadt Halle (Westf.) über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen, Abwassergebühren und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse (Beitragssatzung).

Für die Nutzung der städtischen Abwasseranlage sind schließlich Abwassergebühren für die Beseitigung von Schmutz- und Niederschlagswasser (Sammeln, Fortleiten, Behandeln, Einleiten, Versickern, Verregnen und Verrieseln sowie das Entwässern von Klärschlamm im Zusammenhang mit der Beseitigung des Abwassers). Schmutzwassergebühr und Niederschlagswassergebühr sind grundstücksbezogene Benutzungsgebühren und ruhen nach § 6 Abs. 5 KAG NRW als öffentliche Last auf dem Grundstück. Die Schmutzwassergebühr bemisst sich nach dem Frischwassermaßstab. Die Niederschlagswassergebühr bemisst sich auf der Grundlage der Quadratmeter der bebauten (bzw. überbauten) und/oder befestigten Fläche auf den angeschlossenen Grundstücken, von denen Niederschlagswasser abflusswirksam in die gemeindliche Abwasseranlage gelangen kann.