Stadt Halle / Westfalen

In der Stadt Halle (Westf.) werden anfallende Abfälle wie folgt entsorgt: Restmüll wie z.B. Asche, Katzenstreu, Porzellan, Tapetenreste, Straßenkehricht, Hygieneartikel gehören in die schwarze Restmülltonne; organische Abfälle dazu gehören Obst, Gemüse, Eierschalen, Kaffeefilter, verwelkte Blumen u.a.m. werden über die grüne Komposttonnen erfasst. Für anfallendes Papier gibt es die Papiertonne und Leichtstoffverpackungen mit dem grünen Punkt gehören in den gelben Sack. Glas wird über...

Die öffentliche Finanzwirtschaft hat in erster Linie die Aufgabe, die zur Erfüllung der öffentlichen Aufgaben erforderlichen Ausgaben durch Einnahmen zu decken. Die Einnahmen bestehen neben privatrechtlichen Entgelten aus den so genannten Abgaben. Der Begriff der Abgaben umfasst Steuern, Gebühren und Beiträge (öffentliche Entgelte). Gemeindliche Steuern sind die Grundsteuern A und B, die Hundesteuer, die Gewerbesteuer sowie die Vergnügungssteuer. Gebühren sind z.B. die...

Eine Abmeldung bei der Meldebehörde ist nur noch dann notwendig, wenn keine Wohnung im Inland bezogen wird. Wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Auszug bei der Meldebehörde abzumelden. Eine Abmeldung ist frühestens eine Woche vor Auszug möglich; die Fortschreibung des Melderegisters erfolgt zum Datum des Auszugs. Die Abmeldung kann persönlich oder schriftlich erfolgen.

Alters- u. Ehejubiläen Zu folgenden Ehe- und Altersjubiläen überbringt die Bürgermeisterin oder ihre Vertreterin / ihr Vertreter persönliche Glückwünsche: Altersjubiläen: • zur Vollendung des 90. Lebensjahres • zur Vollendung des 95. Lebensjahres • zur Vollendung des 100. Lebensjahres und zu allen folgenden Geburtstagen Ehejubiläen: • 50-jähriges Ehejubiläum - Goldene Hochzeit • 60-jähriges Ehejubiläum - Diamantene Hochzeit • 65-jähriges Ehejubiläum - Eiserne Hochzeit •...

Altlasten sind Altablagerungen (stillgelegte Deponien und Verfüllungen) und Altstandorte (Grundstücke stillgelegter Anlagen, in denen mit umweltgefährdenden Stoffen umgegangen wurde), sofern von diesen nach den Erkenntnissen einer im Einzelfall vorausgegangenen Untersuchung eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Sofern nicht ausgeschlossen werden kann, dass von Altlasten eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht, werden...

Die Ausstellung eines Angelscheines umfasst im Einzelnen folgende Leistungen: - Ausstellung des Jugendfischereischeins, - Ausstellung des 5 - Jahres - Fischereischeins, - Ausstellung des Jahresfischereischeins. Beantragt werden kann im Einzelnen: - Jugendfischereischein ab 10 - 16 Jahr, - Jahresfischereischein nur mit Prüfung (Kalenderjahr), - 5 - Jahresfischereischein nur mit Prüfung (Kalenderjahr).

Sobald Sie in Halle (Westf.) zuziehen, ist innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzugsdatum Ihre Anmeldung im Bürgerbüro der Stadt Halle (Westf.) erforderlich. Entsprechende Vordrucke erhalten Sie direkt im Bürgerbüro der Stadt Halle (Westf.). Mit der Anmeldung werden gleichzeitig Ihre melderechtlich relevanten Daten im Melderegister der Stadt eingetragen. Dies ist u. a. erforderlich, um Sie bei Wahlen etc. zu benachrichtigen.  Bei Umzügen innerhalb des Stadtgebietes ist der...

Die Fahrpläne können Sie unter nachstehendem Link einsehen. Buchung und Disposition übernimmt die Funktaxi Weber GmbH.

Grundsätzlich müssen deutsche öffentliche Urkunden und Bescheinigungen, die für den Gebrauch im Ausland vorgesehen sind, beglaubigt werden. Beglaubigt wird die Echtheit der Unterschrift, die Eigenschaft, in welcher die Unterzeichnerin bzw. der Unterzeichner gehandelt hat und gegebenenfalls die Echtheit des Siegels oder Stempels, mit dem das Dokument versehen ist. Zuständig für Urkunden die im Standesamt Halle (Westf.) ausgestellt wurden, ist die Bezirksregierung Detmold. Die Urkunden dürfen...

Wer Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeiten aufstellen will, benötigt hierfür eine Erlaubnis. Geldspielgeräte dürfen nur in Schank- oder Speisewirtschaften, Beherbergungsbetrieben, Spielhallen oder Spielcasinos aufgestellt werden. Hierfür ist eine sogenannte Aufstellererlaubnis erforderlich.

Bei einer Übermittlungssperre nach §§ 36 Abs. 2, 42 Abs. 2 und 50 Abs. 1-3 BMG kann jede Bürgerin und jeder Bürger auf einen schriftlichen Antrag hin formlos und ohne Angabe von Gründen der Weitergabe ihrer bzw. seiner Daten an die Wehrverwaltung (§ 36 Abs. 2 BMG), an die Religionsgesellschaften von Familienangehörigen der Mitglieder, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören (§ 42 Abs. 2 BMG), an Parteien , Wählergruppen und ähnliche...

Ausländer können im Bürgerbüro der Stadt Halle (Westf.) einen Antrag auf Aufenthaltserlaubnis stellen oder dessen Verlängerung beantragen. Der Antrag wird dann zuständigkeitshalber an das Ausländeramt des Kreises Gütersloh weitergeleitet. Die Antragstellung muss persönlich erfolgen.

Entsprechend § 3 des Baugesetzbuches sind die Bürger im Rahmen der Bauleitplanung möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebietes in Betracht kommen und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten; hierbei wird den Bürgern Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben. Die Entwürfe von Bauleitplänen (Flächennutzungsplan und...

Entsprechend den Regelungen der Gemeindeordnung kann der Rat zur Vorbereitung von Sachentscheidungen als auch in einem bestimmten Teilbereich zur Endentscheidung von Angelegenheiten der Gemeinde Ausschüsse bilden. Die Bildung der Ausschüsse und die Wahl der Mitglieder bzw. der Ausschussvorsitzenden ist in der Gemeindeordnung geregelt (§ 58 GO NW). Die in der Stadt Halle gebildeten Ausschüsse unterteilen sich in Pflichtausschüsse, sondergesetzliche Ausschüsse und freiwillige...

Bauanträge sind beim Kreis Gütersloh einzureichen. 

Auskünfte können per Fax oder E-Mail erfolgen, selbstverständlich auch in persönlicher Vorsprache nach vorheriger Terminabstimmung und zu den üblichen Öffnungszeiten. Die Bereitschaft des Bauhofes ist unter der Handynummer 01 71 5 11 78 57 zu erreichen.

Gemäß §75 der Landesbauordnung ist die Baugenehmigung zu erteilen, wenn dem Bauvorhaben öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen. Die Baugenehmigung wird von der Bauaufsichtsbehörde des Kreises Gütersloh schriftlich erteilt.

Auskünfte über von der Stadt angebotene Baugrundstücke erhalten Sie im Fachbereich 4 der Stadtverwaltung Halle (Westf.), Ravensberger Str. 1, 33790 Halle (Westf.). Auskünfte über die Baulandqualität Ihres Grundstückes erhalten Sie beim Sachgebiet "Stadtplanung". Die Auskünfte erhalten Sie auch, sofern Sie eine entsprechende Kaufabsicht für ein Grundstück im Stadtgebiet besitzen.

Vor Einreichung eines Bauantrages kann über die so genannte "Bauvoranfrage" zu einzelnen Fragen des Bauvorhabens Auskunft bei der Baugenehmigungsbehörde erbeten werden. Ein Bauvorbescheid ist in der Regel dann sinnvoll, wenn unklar ist, ob ein Grundstück nach dem geltenden Bauplanungsrecht überhaupt bebaubar ist, oder aber ob die Vorstellungen des Bauherrn zur Lage, Größe, und Umfang des Bauvorhabens realisierbar sind. Der Vorteil gegenüber dem Bauantrag besteht darin, das für den...

Der Bebauungsplan enthält als verbindlicher Bauleitplan die rechtsverbindlichen Festsetzungen für die städtebauliche Ordnung (§ 8 Absatz 1 Baugesetzbuch). Die im Gesetz abschließend geregelten Festsetzungen sind im Unterschied zu den Darstellungen des Flächennutzungs- planes Planaussage mit externer Verbindlichkeit, d. h. sie sind von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt zu beachten. Welche der gesetzlich möglichen Festsetzungen die Stadt trifft, richtet sich insbesondere nach der...

Beglaubigungen von Ablichtungen werden im Bürgerbüro der Stadt Halle (Westf.) vorgenommen. Im Einzelnen entstehen hier folgende Kosten: Unterschriftsbeglaubigung: 2,00 € pro Beglaubigung Beglaubigung von Kopien: 3,00 € pro Dokument Die Bearbeitung erfolgt sofort. Ausgenommen sind Beglaubigungen aus Personenstandsbüchern (Heirats- und Geburtsurkunden usw.) Hier müssen aus rechtlichen Gründen Abschriften vom Standesamt gefertigt werden. Zudem dürfen keine privatrechtlichen Verträge...

Unter dem Titel „Power für den beruflichen Wiedereinstieg“ bietet die Gleichstellungstelle einmal im Jahr einen speziellen Kurs für Frauen an, die nach einer familienbedingten Berufsunterbrechung wieder den Einstieg in das Erwerbsleben suchen. Weiterhin gibt ein dreistündiger Workshop "Brücken bauen in den Beruf", der ebenfalls einmal im Jahr durchgeführt wird, wichtige Impulse zur eigenen Standortbestimmung und der Suche nach einer neuen beruflichen Perspektive. Näheres erfahren Sie...

Der Bodenrichtwert ist ein aus Kaufpreisen ermittelter Bodenwert für ein Gebiet mit im Wesentlichen gleichen Nutzungs- und Wertverhältnissen; er ist bezogen auf ein unbebautes Grundstück, dessen Eigenschaften für dieses Gebiet typisch sind (sog. Bodenrichtwertgrundstück). Abweichungen des einzelnen Grundstückes in den wertbestimmenden Eigenschaften wie Lage, Art und Maß der baulichen Nutzung, Bodenbeschaffenheit, Erschließungszustand und Grundstücksgestaltung (insbesondere Grundstückstiefe)...

Die Stadt Halle (Westf.) unterhält gemäß den gesetzlichen Bestimmungen eine Freiwillige Feuerwehr. Weitere Informationen erhalten Sie vom Leiter der Freiwilligen Feuerwehr, Herrn Stadtbrandinspektor Wilhelm Köhne (Tel. 05201 / 3331) und auf der Internetseite der Freiwilligen Feuerwehr Halle (Westf.).

Mit Briefwahl wird die Gesamtheit der Möglichkeiten bezeichnet, eine Wahl, anders als mit der Wahlurne im Wahllokal, per Brief durchzuführen. Zweck der Briefwahl ist es kranken, behinderten oder anderweitig am Wahltag verhinderten Personen trotzdem eine Ausübung des Wahlrechts zu ermöglichen. In Deutschland ist die Briefwahl durch das Bundeswahlgesetz und die Bundeswahlordnung bzw. die Landeswahlgesetze und Landeswahlordnungen (für die Wahl der Vertretungen auf Landes- und kommunaler...

Mit dem Bürgerbegehren/Bürgerentscheid (§ 26 Gemeindeordnung NRW -GO-) hat der Gesetzgeber ein neues Rechtsinstitut für die Bürger/innen geschaffen. Hierdurch soll das repräsentativ-demokratische System der GO (Vertretung der Bürgerschaft durch den Rat bzw. nach der Wahl eines hauptamtlichen Bürgermeisters gemeinschaftliche Vertretung durch den Rat und den Bürgermeister) um ein Element unmittelbarer Demokratie ergänzt werden. Das Verfahren nach § 26 GO ist zweistufig. Es gliedert sich in...

Behördliche Datenschutzbeauftragte der Stadt Halle (Westf.) ist Ina Schmal.

Denkmäler sind getrennt nach Baudenkmälern, ortsfesten Bodendenkmälern und beweglichen Denkmälern in die Denkmalliste einzutragen. Bewegliche Denkmäler sind nur einzutragen, wenn dies wegen ihrer besonderen Bedeutung, die auch in einem historisch begründeten Ortsbezug liegen kann, angebracht erscheint. Mit der Eintragung in die Denkmalliste unterliegen die Denkmäler den Vorschriften des Denkmalschutzgesetzes NRW. Die Denkmalliste wird von der Stadt -Untere Denkmalbehörde- geführt. Die...

Entsprechend der Aufgabenstellung des Denkmalschutzgesetzes vom 11. März 1980 sind Denkmäler zu schützen, zu pflegen, sinnvoll zu nutzen, und wissenschaftlich zu erforschen. Ferner sollen sie der Öffentlichkeit im Rahmen des zumutbaren zugänglich gemacht werden. Was sind Denkmäler? Denkmäler sind Sachen, an deren Erhaltung und Nutzung ein öffentliches Interesse besteht. Dieses öffentliche Interesse wird grundsätzlich dann unterstellt, wenn die Sachen bedeutend für die Geschichte des...

  Neben den förmlichen Rechtsbehelfen (Widerspruch/ Klage vor dem Verwaltungsgericht) stehen den Bürgern eine Reihe weiterer, so genannter formloser Rechtsbehelfe zur Verfügung, die unabhängig von Widerspruch und Klage sind und daher neben diesen oder auch alleine erhoben werden können. Einen solchen formlosen Rechtsbehelf stellt die Dienstaufsichtsbeschwerde dar, mit der, anders als bei der Fachaufsichtsbeschwerde, nicht eine sachliche Entscheidung, sondern das persönliche Verhalten...

Im Kreis Gütersloh werden die Einbürgerungsanträge von den kreisangehörigen Städten und Gemeinden entgegengenommen und zur Entscheidung an die Kreisverwaltung weitergereicht. Zu den wesentlichen Einbürgerungsvoraussetzungen erhalten Sie im Rathaus eine Broschüre. Trotzdem sollte das Vorliegen der Einbürgerungsvoraussetzungen in einem Beratungsgespräch hier geklärt werden. Die zur Antragsaufnahme erforderlichen Unterlagen unterscheiden sich sehr stark nach Familienstand und der im Inland...

Entsprechend den Bestimmungen des Kinderbildungsgesetzes NRW (KiBiz) haben die Eltern entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit monatlich öffentlich rechtliche Beiträge zu den Jahresbetriebskosten einer Kindertageseinrichtung zu entrichten. Die Beitragspflicht wird durch Schließungszeiten der Einrichtung nicht berührt. Für die regelmäßige Betreuung eines Kindes im Kindergarten über Mittag (zwischen 12.30 Uhr und 14.00 Uhr) ist ein zusätzlicher Beitrag zu zahlen. Darüber...

Unternehmensportrait: Technische Werke Osning GmbH[/fett] Das Unternehmen T.W.O. Technische Werke Osning GmbH (TWO) versorgt den attraktiven Wirtschafts- und Wohnstandort Halle Westfalen seit mehr als 110 Jahren mit Strom und seit mehr als vier Jahrzehnten mit Erdgas und Trinkwasser. Verteilt wird die Energie über drei im Besitz der TWO befindliche Leitungsnetze für Strom, Erdgas und Wasser mit einer Gesamtlänge von mehr als 900 Kilometern. Die TWO ist zudem seit 1987 Betreiberin des Haller...

Bescheinigungen über die ein Grundstück betreffende Erschließungssituation sowie die Frage nach bereits gezahlten oder noch zu zahlenden Erschließungsbeiträgen oder Straßenbaubeiträgen erhalten Sie beim Fachbereich 4 Planen, Bauen und Umwelt der Stadt Halle (Westf.). Die Bescheinigungen haben keine Rechtsbindungswirkung im Sinne einer Zusage bzw. Zusicherung.

Sie können im Bürgerbüro die Ausstellung eines EU-Führerscheines anstelle des vorhandenen nationalen Führerscheines oder auf Grund von z.B. Namensänderungen beantragen. Fahrer/innen von Lkw´s und Bussen, die in den EU-Führerschein die Schlüsselzahl 95 eintragen lassen möchten, wenden sich bitte direkt an die Führerscheinstelle. Eine Beantragung im Bürgerbüro ist nicht möglich. Die Verlängerung der Führerscheinklasse CE, C1E ohne die Kennziffer 95 ist möglich.

Die Fahrerkarte ist ein Speicherchip zum Aufzeichnen von Fahr- und Arbeitsdaten zur Kontrolle des Fahrpersonals. Durch die Verordnung (EG) 561/2006 [2] besteht seit dem 1. Mai 2006 die Pflicht zur Mitführung von zusätzlichen digitalen Tätigkeitsnachweisen u. a. der Lenk- und Ruhezeiten und Arbeitszeiten. Bislang war diese Karte für Haller nur beim Straßenverkehrsamt des Kreises Gütersloh erhältlich. Eine neue Vereinbarung zwischen dem Kreis Gütersloh und den Kommunen macht es möglich, auch...

Das Abbrennen von Feuerwerken (Silvester ausgenommen) ist nur in Ausnahmefällen und mit Genehmigung der Ordnungsverwaltung der Stadt Halle (Westf.) erlaubt. Dies gilt auch für pyrotechnische Gegenstände, die z.B. auf Bühnen zum Einsatz kommen.

Die Ausstellung und Verlängerung eines Fischereischeines umfasst im Einzelnen folgende Leistungen: - Ausstellung des Jugendfischereischeins, - Ausstellung des Jahresfischereischeins, - Ausstellung des Fünf-Jahres - Fischereischeins. Beantragt werden kann im Einzelnen: - Jugendschein ab 10 - 16 Jahre, - Jahresfischereischein nur mit Prüfung, bei  Neuausstellung mit Passbild - Fünfjahresfischereischein nur mit Prüfung, bei Neuausstellung mit Passbild

Gemäß § 5 des Baugesetzbuches ist im Flächennutzungsplan für das ganze Gemeindegebiet die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Bodennutzung nach den voraussehbaren Bedürfnissen der Gemeinde in Grundzügen darzustellen. Der Flächennutzungsplan hat als vorbereitender Bauleitplan nur verwaltungsinterne Rechtswirkung. Die Gemeinde hat ihre Bebauungspläne aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln. Das Ziel dieser grundsätzlichen Verpflichtung der Gemeinde...

Die für Halle (Westf.) zuständigen Ansprechpartner sind: Forst allgemein Regionalforstamt OWL Forstbetriebsbezirk Halle (Westf.) Johannes Otto Lübke Telefon 0171 58 73 482 Stadtwald Stadt Halle (Westf.) Umweltamt    

Die Stadt Halle (Westf.) unterhält eine Freiwillige Feuerwehr als gemeindliche Einrichtung. Leiter der Feuerwehr ist Stadtbrandinspektor Wilhelm Köhne. Die Freiwillige Feuerwehr Halle (Westf.) besteht aus den Löschzügen Halle (Westf.), Hörste, Kölkebeck und Künsebeck. Insgesamt 140 aktive Feuerwehrfrauen und -männer versehen hier ehrenamtlichen Dienst. 24 Mädchen und Jungen sind Mitglieder der Jugendfeuerwehr in Halle (Westf.). Die Mitgliederzahl der Ehrenabteilung beträgt z. Zt. 45. ...

In der Stadt Halle (Westf) sind insgesamt 6 Friedhöfe vorhanden. Die Friedhöfe im Einzelnen: Friedhof I, Bahnhofstraße (mit Skulpturenpark) Träger: Evangelische Kirchengemeinde Halle (Westf.) Tel. 05201/3086 Friedhof II, Alleestraße Träger: Evangelische Kirchengemeinde Halle (Westf.) Tel. 05201/3086 Friedhof III, Bielefelder Straße (mit Friedhofskapelle) Berghof Träger: Evangelische Kirchengemeinde Halle (Westf.) Tel. 05201/3086 Friedhof Stockkkämpen, Eichenweg Träger: Katholische...

Einfaches Führungszeugnis Ein Führungszeugnis muss persönlich unter Vorlage des Personalausweises oder Reisepasses im Bürgerbüro beantragt werden. Bei der Beantragung muss der Verwendungszweck und der Empfänger des Führungszeugnisses angegeben werden. Außerdem wird der Geburtsname der Mutter des Antragstellers benötigt. Dies ist notwenig zur konkreten Festellung der Person beim Bundeszentralregister. Die Bearbeitungsdauer liegt bei ca. 2 Wochen, da das Führungszeugnis vom...

Fundsachen werden beim Fundbüro der Stadt Halle (Westf.) registriert, aufbewahrt und wenn sich der Eigentümer nicht meldet nach 6 Monaten entweder versteigert oder an den Finder herausgegeben. Der Finder kann die Fundsache auch selbst aufbewahren, muss sie aber bei einem Wert über 5,00 Euro registrieren lassen. Der Finder hat Anspruch auf Finderlohn und Auslagenersatz, den der Verlierer zu zahlen hat. Fundtiere melden Sie auch bitte dem Fundbüro/Bürgerbüro der Stadt Halle (Westf.).

Immer noch ist es zu beobachten, dass es insbesondere am Übergang von Gartengrundstücken zur freien Landschaft zu nicht unbeträchtlichen Ablagerungen von Gartenabfällen kommt. Das geht sogar so weit, dass der "Entsorgungsteil" des Gartens vollständig außerhalb des eigenen Grundstücks angelegt wird. Größere Haufen mit Gehölz- und Rasenschnitt, gejätetem Unkraut und Küchenabfälle an Waldrändern, Hecken und Wegrainen sehen nicht nur hässlich aus, sondern belasten diese Lebensräume auch über...

Für den Betrieb einer Gaststätte mit Alkoholausschank ist eine Erlaubnis nach dem Gaststättengesetz nötig. Diese Erlaubnis ist personen- und objektbezogen. Deshalb braucht man auch dann eine auf die eigene Person lautende Gaststättenerlaubnis, wenn eine bereits bestehende Gaststätte von jemand anderem übernommen werden soll. Gewerbsmäßiges Betreiben einer Gaststätte liegt dann vor, wenn Getränke und/oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden. Eine...

Eine "Einmalige Gestattung aus besonderem Anlass" wird benötigt, um bei einem Straßenfest, Sportturnier, Sommerfest oder einer ähnlichen Veranstaltung alkoholische Getränke ausschenken zu dürfen. Für die Abgabe von alkoholfreien Getränken und zubereiteten Speisen wird keine gaststättenrechtliche Erlaubnis benötigt.

In die Gelben Säcke gehören Verkaufsverpackungen aus Kunststoff (z.B. Joghurt- und Margarinebecher), Verbundstoff (z.B. Milch- und Saftkartons) und Metall (z.B. Getränke- und Konservendosen) mit dem grünen Punkt. Um an eine Rolle gelbe Säcke zu erhalten, befestigen Sie bitte am Tag der Abfuhr einen Zettel mit dem Wunsch nach einer Rolle gelbe Säcke auf der Restmüll bzw. Komposttonne. Die Müllwerker legen dann eine Rolle auf die Tonne. Gelbe Säcke sind aber auch bei der Firma...

Das Verwaltungsgericht ist für so genannte öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zuständig, d.h. insbesondere für Klagen des Bürgers gegen die Verwaltung, soweit nicht die Sozial-, Finanz- oder Amtsgerichte zuständig sind. Klagen oder in dringenden Fällen Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz sind schriftlich oder zu Protokoll bei der Geschäftsstelle einzureichen bzw. zu erklären. Hinweis: Das Verwaltungsgericht ist nicht befugt, im Einzelfall rechtsberatend tätig zu werden. Diese...

Im unmittelbaren Zusammenhang mit der ordnungsgemäßen Abwasserbeseitigung, steht der Gewässerschutz. Hierunter versteht man in erster Linie die Einhaltung der Maßgaben und Richtwerte aus der Erlaubnis zur Gewässerbenutzung. Die Überwachung führt ein eigens für diese Aufgabe verpflichteter Gewässerschutzbeauftragter in Form von Kontrollen in regelmäßigen Abständen durch. Hierbei werden alle genehmigten Ableitungen von Abwässern aus dem öffentlichen Kanalsystem in oberirdische Gewässer in...

Wenn Sie den Standort Ihres Unternehmens in eine andere Stadt verlegen oder Ihr Gewerbe aufgeben, ist eine Abmeldung bei der Gewerbemeldestelle nötig. Wenn Sie Ihr selbständiges Gewerbe in Halle (Westf.) aufgeben, muss dies bei der Gewerbemeldestelle der Stadt Halle (Westf.) angezeigt werden. Dies gilt auch, wenn es sich nur um eine Zweigniederlassung oder eine unselbständige Zweigstelle handelt. Bei der Verlegung Ihres Gewerbes in eine andere Gemeinde ist ebenso eine Abmeldung...

Jedermann steht es frei, ein Gewerbe auszuüben. Die Tätigkeiten sind aber der zuständigen Behörde anzuzeigen. Gewerbeanmeldung (Gewerbeanzeige): Im stehenden Gewerbe sind der Beginn eines Gewerbes, eine Veränderung (Wechsel des Gegenstandes, Ausdehnung der Betriebes, Verlegung des Betriebes) und die Aufgabe des Gewerbes anzuzeigen. Bei bestimmten Gewerbearten wie z. B. Gaststätten, Makler- und Bauträgern, Pfandleihern, Versteigerern etc. sind besondere Erlaubnisse ...

Die Rechtsgrundlage für Gewerbeauskünfte bildet die Gewerbeordnung. Das Gewerberegister ist nicht öffentlich. Die Auskunft kann daher nur erteilt werden, wenn ein berechtigtes Interesse nachgewiesen wird.

Suchen Sie eine Gewerbefläche in Halle (Westf.)? Dann vereinbaren Sie bitte einen persönlichen Termin!

Die Gewerbesteuer wird von der Stadt Halle (Westf.) auf der Grundlage des Gewerbesteuergesetzes sowie der in der Haushaltssatzung festgesetzten Hebesätze durch Gewerbesteuerbescheid erhoben. Die Besteuerungsgrundlage ist der Gewerbeertrag. Gewerbesteuervorauszahlungen werden vierteljährlich erhoben (15.02., 15.05., 15.08., 15.11.). Die Jahresgewerbesteuerschuld (Veranlagung) ergibt sich aus dem durch das Finanzamt erteilten Gewerbesteuermessbescheid und den von der Stadt festgesetzten...

Wenn Sie den Standort Ihres Unternehmens innerhalb Halles verlegen oder der Gegenstand Ihres Gewerbes wechselt oder ausgedehnt werden soll, ist eine Ummeldung bei der Gewerbemeldestelle erforderlich. 1. Verlegung der Betriebsstätte Wenn Sie Ihr Unternehmen innerhalb von Halle verlegen, ist eine Ummeldung bei der Gewerbebehörde erforderlich. Bei einer Verlagerung Ihres Betriebes in eine andere Gemeinde ist das Gewerbe bei der Gewerbebehörde Halle abzumelden und in der neuen Gemeinde...

Auf der Grundlage des Grundsteuergesetzes, der Haushaltssatzung und der Gebührensatzungen - jeweils in der geltenden Fassung- werden die Grundbesitzabgaben (Steuern und Gebühren) jährlich durch Abgabenbescheid festgesetzt. Zahlungspflichtige sind die Grundstückseigentümer und die Erbbauberechtigten. Die Grundbesitzabgaben werden in vierteljährlichen Raten zum 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. erhoben und setzen sich in der Regel aus folgenden Steuern und Gebühren zusammen: 1....

Anspruch auf bedarfsorientierte Grundsicherung haben Personen, die ihr 65. Lebensjahr vollendet haben oder volljährig und dauerhaft voll erwerbsgemindert sind ihren Lebensunterhalt nicht durch eigenes Einkommen und Vermögen beziehungsweise durch Einkommen und Vermögen des nicht getrennt lebenden (Ehe)Partners sicherstellen können und in Deutschland leben. Die Grundsicherung muss beantragt werden. Ob Sie die Voraussetzungen für die Berechtigung erfüllen, werden unsere...

Soll ein Grundstück, das noch nicht von öffentlicher Kanalisation tangiert wird, bebaut werden oder ist es bereits bebaut und bewohnt, so muss der Eigentümer zur Sicherung der Entwässerung eine den gesetzlichen Bestimmungen entsprechende Grundstücksentwässerungsanlage erstellen und betreiben. Der erforderliche Antrag ist beim Fachbereich 4.2 der Stadt Halle (Westf.) erhältlich und muss schriftlich gestellt werden. Die Antragsunterlage wird Bestandteil der Genehmigung und Erlaubnis. Die...

Der der Haushaltssatzung als Anlage beigefügte Haushaltsplan enthält alle im Haushaltsjahr vorgesehenen Einnahmen und Ausgaben der Stadt Halle (Westf.). Der Entwurf der Haushaltssatzung liegt nach Einbringung in den Rat und vorheriger Bekanntmachung an sieben Tagen öffentlich aus (1. Auslegung). Einwohner und Abgabepflichtige können innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Beginn der Auslegung Einwendungen gegen den Entwurf erheben. Über diese Einwendungen beschließt der Rat in...

Jedes Haus ist vom Eigentümer/Nutzungsberechtigten auf eigene Kosten mit der dem Grundstück zugeteilten Hausnummer zu versehen. Die Hausnummer muss von der Straße erkennbar sein und lesbar erhalten werden. In der Regel wird die Hausnummer von der Bauaufsichtsbehörde mit der jeweiligen Baugenehmigung festgesetzt. Sofern sich die Hausnummer ändert wird die neue Hausnummer ebenfalls von der Stadt- Sachgebiet -Bauaufsicht- festgesetzt. Die Hausnummer ist entsprechend § 12 der...

Hilfe zum Lebensunterhalt ist dem zu gewähren, der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem aus seinem Einkommen und Vermögen, beschaffen kann. Sie kann Ihnen also nur dann zustehen, wenn Sie nicht mehr arbeiten können, keine ausreichende Rente oder Leistungen anderer Sozialleistungsträger erhalten oder wenn Unterhaltszahlungen zu gering sind. Die Hilfe zum Lebensunterhalt wird nach Regelsätzen gewährt. Mit der...

Immissionen sind auf Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter einwirkende Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnliche schädliche Umwelteinflüsse, die Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft herbeiführen. Aufgabe des Immissionsschutzes ist es, insbesondere die Menschen und die Natur vor derartigen schädlichen Einflüssen zu schützen. Sofern der Verdacht von...

Ratsuchende müssen sich an die Kreisverwaltung des Kreises Gütersloh als untere Jagdbehörde wenden. Anträge für die Verlängerung eines Jagdscheins erhalten sie aber auch im Bürgerbüro. Die vollständigen Anträge können dort auch abgegeben werden, zur Weiterleitung an die untere Jagdbehörde.

Bei Munitionsfunden verständigen Sie bitte das Ordnungsamt unter der o. g. Rufnummer. Zur Beseitigung von Kampfstoffen unterhalten die Bezirksregierungen einen Kampfmittelbeseitigungsdienst. Dieser wird vom Ordnungsamt verständigt. Je nach Notwendigkeit werden von hier weitere Schritte eingeleitet.

Auskünfte über Lage und Höhe der Grundstücksanschlüsse sowie Angaben über den Kanal im Bereich des Grundstücksanschlusspunktes erteilt die Abt. Technik und Umwelt der Stadt Halle (Westf.). Zur genauen Lokalisierung des Anschlusspunktes ist die Vorlage eines Lageplans vom anzuschließenden Grundstück erforderlich. Die Anfrage kann per Fax oder E-mail erfolgen, selbstverständlich auch in persönlicher Vorsprache nach vorheriger Terminabstimmung und zu den üblichen Öffnungszeiten. Der Aufwand...

Nähere Informationen und Auskünfte erhalten Sie vom Katasteramt des Kreises Gütersloh.

Kastrationsgebot für alle Freigänger-Katzen Nach § 5 Abs. 4 der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Halle (Westf.) gilt, dass  Katzenhalterinnen und Katzenhalter, die ihrer Katze Zugang ins Freie gewähren, - diese zuvor von einem Tierarzt kastrieren und mittels Tätowierung oder Mikrochip kennzeichnen lassen müssen. Dies gilt nicht für  Katzen, die weniger als fünf Monate alt sind. Als Katzenhalter/-in im vorstehenden Sinne gilt auch, wer freilaufende Katzen regelmäßig Futter zur...

Kraftfahrzeuge können im Bürgerbüro der Stadt Halle (Westf.) abgemeldet werden. Bei der Abmeldung kann das Kfz-Kennzeichen für das Fahrzeug oder den Fahrzeughalt reserviert werden.

Kinderbetreuung wird in Halle (Westf.) von vielen Einrichtungen geleistet. Im Einzelnen gibt es: · 11 Tageseinrichtungen für Kinder (Kindergärten/ Kindertagesstätten) · 1 Waldkindergarten · 4 anerkannte Spielgruppen für Kinder ab 2 Jahren · verschiedene Krabbelgruppen · qualifizierte Tagesmütter, die über eine Tagesmütter-Vermittlungsstelle erfragt werden können Alle vier Haller Grundschulen sind offene Ganztagsgrundschulen aber auch eine Randstundenbetreuung wird angeboten. Einen...

Die Beantragung bzw. Verlängerung eines Kinderreisepasses ist im Bürgerbüro möglich und muss persönlich durch die Sorgeberechtigten zusammen mit dem Kind erfolgen. Es ist die Unterschrift beider Sorgeberechtigten erforderlich, sofern sie unter einer Anschrift gemeinsam gemeldet sind. Sind die Sorgeberechtigten getrennt gemeldet, dann reicht die Unterschrift des Elternteils, bei dem das Kind gemeldet ist. Bei einer Verlängerung des vorhandenen Kinderpasses, die bis zur Vollendung des 12....

Die Abt. Technik und Umwelt kümmert sich um die Einrichtung und Instandhaltung von Kinderspielplätzen im Stadtgebiet.

Die Stadt Halle (Westf.) betreibt zur ordnungsgemäßen Beseitigung aller, im Stadtgebiet anfallenden Abwässer Kläranlagen, Regenrückhaltungen, Pumpstationen und diverse andere Sonderbauwerke bzw. Einrichtungen. Der Ablauf des gereinigten Abwassers aus den Kläranlagen in oberirdische Gewässer unterliegt neben der kontinuierlichen Eigenüberwachung auch der ständigen staatlichen Kontrolle. Für Meldungen und Hinweise im Zusammenhang mit Störfällen an Kläranlagen oder im Kanalnetz gibt es eine...

Es gibt an der Brandheide eine Kleingartenanlage die vom dortigen Kleingartenverein und dessen Mitgliedern bewirtschaftet wird. Einzelheiten erfahren Sie im Fachbereich Finanzen.

Sollen Grundstücke, die nicht von öffentlicher Kanalisation tangiert werden, bebaut werden oder sind sie bebaut und bewohnt, so muss zur Sicherung der Entwässerung eine Grundstücksentwässerungsanlage erstellt und betrieben werden. Gängige Anlagen sind derzeit z.B. die Dreikammer-Kleinkläranlage mit nachgeschaltetem Tropfkörper und mit Anschluss an ein Gewässer oder die Kleinkläranlagen mit Abwasserbelüftung und Anschluss an ein Gewässer. In jedem Fall muss die Anlage mit einer gültigen...

Die Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr im Rahmen der den Gemeinden nach FSHG obliegenden Aufgaben sind grundsätzlich unentgeltlich. In der Satzung über die Erhebung von Kosten und Gebühren in der Stadt Halle (Westf.) bei Einsätzen der Feuerwehr hat der Rat geregelt, für welche Einsätze Ersatz der entstehenden Kosten verlangt wird.

Die Kreishandwerkerschaft Gütersloh vertritt die Gesamtinteressen des Handwerks sowie die gemeinsamen Interessen der Innungen ihres Bezirks und unterstützt die Innungen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Aufgabe der Innung ist, die gemeinsamen gewerblichen Interessen ihrer Mitglieder zu fördern. Insbesondere ist sie Basisorganisation des öffentlichen Handwerkszweiges. Die Innung überwacht unter anderem die Berufsausbildung der Gesellen und errichtet mit Genehmigung der Handwerkskammer...

Durch § 9 des Landes-Immissionsschutzgesetz NW (LImschG) wird generell die Nachtruhe, d.h. die Zeit von 22.00 - 6.00 Uhr geschützt. Während dieser Zeit sind alle Tätigkeiten verboten, die geeignet sind, die Nachtruhe zu stören. § 10 des LImschG regelt darüber hinaus die Benutzung von Tonerzeugungs- und Tonwiedergabegeräten. Diese Geräte dürfen auch außerhalb der gesetzlich geschützten Nachtruhe nur in einer solchen Lautstärke betrieben werden, dass unbeteiligte Personen nicht erheblich...

Landeshundegesetz NRW (LHundG NRW) Informationen für alle Hundehalter Das Landeshundegesetz und die ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung enthalten nicht nur Regelungen für große oder gefährliche Hunde, sondern für alle Hunde. Zunächst gelten – bezogen auf alle Hunde – folgende allgemeine Pflichten für Hundehalter: - Hunde sind so zu halten, zu führen und zu beaufsichtigen, dass von ihnen keine Gefahr für Leben und Gesundheit von...

Landschaftspläne bieten die Möglichkeit, auf Kreisebene ein fachliches Konzept zum Erhalt und zur Entwicklung der Landschaft zu erstellen. Dabei kommt dem Biotopverbund eine wesentliche Bedeutung zu. Im Stadtgebiet Halle (Westf.) gelten die Landschaftspläne „Halle-Steinhagen“ und „Osning“. Die Landschaftspläne sind vom Kreis Gütersloh als Satzung beschlossen worden.

Asylbewerber und sonstige ausländische Flüchtlinge, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus besitzen, erhalten im Falle der Hilfsbedürftigkeit soziale Leistungen nach Maßgabe des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG). Eine Unterkunft wird bereitgestellt. Bei der Hilfegewährung wird auf Ihre individuellen Bedürfnisse und besonderen Notlagen eingegangen. 

Das MehrGenerationenHaus/KreisFamilienzentrum wird von der Diakonie im Kirchenkreis Halle getragen und von der Stadt Halle (Westf.) gefördert. Das MehrGenerationenHaus soll erste Anlaufstelle und Treffpunkt für Familien sein, ihnen Beratung und Unterstützung, Möglichkeiten für Austausch und Kontakte sowie „Hilfe zur Selbsthilfe“ bieten.   Für nähere Informationen stehen die Ansprechpartnerinnen Karin Elsing und Beate Gunia gern zur Verfügung.

Meldebescheinigungen und erweiterte Meldebscheinigungen können persönlich (oder mit Vollmacht) unter Vorlage des Personalausweises im Bürgerbüro beantragt werden. Eine erweiterte Meldebescheinigung ist eine Meldebescheinigung mit weitergehendem Inhalt, wie z. B. Staatsangehörigkeiten und Familienstand. Sie werden in der Regel zur Vorlage bei Behörden, insbesondere bei der Anmeldung zur Eheschließung, benötigt. Meldebescheinigungen und erweiterte Meldebescheinigungen können auch per Email...

Melderegisterauskünfte sind grundsätzlich schriftlich bei der Meldebehörde (Bürgerbüro) zu beantragen. Auskünfte werden nur erteilt, wenn mindestens 3 übereinstimmende Daten (z.B. Name, Vorname, Geburtsdatum) durch den Anfragenden genannt werden, ein gewerblicher Zweck ersichtlich ist und das es sich nicht um eine Anfrage zum Zwecke der Werbung oder des Adresshandel handelt. Bei einer Anfrage ohne gewerblichen Zweck muss der Betroffene über die Erteilung der Auskunft um Erlaubnis...

Naturschutzgebiete werden durch Rechtsverordnungen oder über einen Landschaftsplan festgesetzt. Mit diesem höchsten Schutzstatus des Naturschutzrechts werden Gebiete unter Schutz gestellt, a) zur Erhaltung von Lebensgemeinschaften oder Biotopen bestimmter wildlebender Tier- und Pflanzenarten, b) aus wissenschaftlichen, naturgeschichtlichen, landeskundlichen oder erdgeschichtlichen Gründen oder c) wegen der Seltenheit, besonderen Eigenart oder hervorragenden Schönheit einer Fläche oder...

Das Gesetz zur Verbesserung des Nichtraucherschutzes in Nordrhein-Westfalen sieht u.a. ein Rauchverbot in vielen Einrichtungen, so auch in Gaststätten vor. Verantwortlich für die Einhaltung der Rauchverbote sind die Betreiberin oder der Betreiber insbesondere in Gaststätten. Ausnahmen Unter bestimmten Voraussetzungen können in den genannten Einrichtungen abgeschlossene Räume eingerichtet werden, in denen das Rauchen gestattet ist. Umfangreiche Erläuterungen zur Thematik und den...

- Polizei Tel.: 110 - Feuerwehr Tel.: 112 - ärztlichen Bereitschaftsdienst Tel.: 116 oder 117 - Rettungsdienst / Krankentransport Tel.: 1 92 22 Daneben stehen weitere Notdienstnummern zur Verfügung: - Polizeistation Halle (Westf.), Tel.: 81 56-0 - Störungsdienste Strom, Gas, Wasser: Tel.: 8 58-1 00 - Störungsdienst Abwasser Tel.: 01 71 51 17 858 - Stördienst Bauhof Tel: 01 71 51 17 857 - Luftrettung Christoph 13 Tel: 05 21 / 6 90 21

  Da die Gründe für Obdachlosigkeit meist vielschichtig sind, ist eine individuelle Beratung der Betroffenen notwendig. Wenn der Verlust der Wohnung droht, sollte man sich deshalb rechtzeitig mit dem Ordnungsamt in Verbindung setzen, damit schnellstmöglich geprüft wird, ob Ersatzwohnraum beschafft werden kann oder Unterbringungsmöglichkeiten im Obdachlosenheim geschaffen werden müssen. Ob Ersatzwohnraum beschafft werden kann, wird ganz wesentlich von den finanziellen Voraussetzungen des...

Die Unfälle beim Umgang mit Mineralölen und sonstigen wassergefährdenden Stoffen (Öl- und Giftunfälle) können zu erheblichen wasserwirschaftlichen Problemen führen. Zum Schutz des Grundwassers, der oberirdischen Gewässer und zur Abwehr der sonstigen Gefahr für die Allgemeinheit, müssen bei Unfällen mit wassergefährdenden Stoffen unverzüglich Gegenmaßnahmen getroffen werden. Die Stadt Halle (Westf.) hat deshalb einen Einsatzplan für Öl- und Giftunfälle aufgestellt. Grundlagen für die...

Was ist Ortsrecht? Gemäß Artikel 78 Abs. 1 der Landesverfassung NRW sind die Gemeinden und Gemeindeverbände Gebietskörperschaften mit dem Recht der Selbstverwaltung durch ihre gewählten Organe. § 7 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (GO NRW) regelt, dass die Gemeinden ihre Angelegenheiten durch Satzungen regeln können, soweit Gesetze nichts anderes bestimmen. Über die Satzungen hinaus werden die Angelegenheiten der Stadt noch durch andere ortsrechtliche Bestimmungen (z. B....

Traditionelle öffentliche Brauchtumsfeuer, in der Regel Osterfeuer, sind mit Genehmigung zulässig. Dabei sind Sicherheits- und Brandschutzauflagen zu berücksichtigen, die mit Feuerwehr und Polizei abgestimmt werden. Abfälle oder behandelte Hölzer dürfen nicht verbrannt werden. Nicht genehmigte Brauchtumsfeuer oder Verbrennen von Abfällen können zum kostenpflichtigen Einsatz der Feuerwehr führen.

Der neue Personalausweis I. Was ist neu? 1. Scheckkartenformat Gleiche Abmessungen wie bei vielen anderen Plastikkarten, z.B. EC-Karte. 2. Biometriefunktion Speicherung biometrischer Merkmale in Form des Lichtbildes und - auf freiwilliger Basis - der Fingerabdrücke. 3. eID-Funktion (Online-Funktion) Für die Nutzung der eID-Funktion werden ein Lesegerät und die Software „AusweisApp“ benötigt. Das Lesegerät müssen Sie sich privat beschaffen, die Software kann kostenlos im Internet...

Nach § 4 Abs. 1 der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist es verboten, auf Verkehrsflächen und in Anlagen – insbesondere an Bäumen, Haltestellen und Wartehäuschen, Strom- und Ampelschaltkästen, Lichtmasten, Signalanlagen, Verkehrszeichen und sonstigen Verkehrseinrichtungen, an Abfallbehältern und Sammelcontainern und an sonstigen für diese Zwecke nicht bestimmten Gegenständen und Einrichtungen – sowie an den im...

Nach dem Straßenreinigungsgesetz NW und der Straßenreinigungssatzung der Stadt Halle (Westf.) ist insbes. bei Anliegerstraßen, aber auch bei überörtlichen Straßen, die Räum- und Streupflicht für die Gehwegbereiche, teilweise auch für die Fahrbahnen auf die Anlieger der von der jeweiligen Straße erschlossenen Grundstücke übertragen. Die Anlieger sind somit während der Winterzeit für die Verkehrssicherheit der Gehwege etc. verantwortlich und haben diese in der Zeit von 7.00 - 20.00 Uhr...

Neben der Ableitung des anfallenden Niederschlagswassers in die öffentliche Kanalisation gibt es die Möglichkeit der Versickerung. Wird das Niederschlagswasser oberflächig auf das eigene Grundstück abgeleitet, so ist dies in der Regel genehmigungsfrei. Wird jedoch gezielt in den Untergrund eingeleitet, über Mulden, Rohre, Rigolen oder andere technische Einrichtungen, so ist dies genehmigungspflichtig. Hier ist die untere Wasserbehörde des Kreises Gütersloh zuständige Genehmigungsbehörde....

Ein Reisegewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig ohne vorhergehende Bestellung außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung oder ohne eine Niederlassung zu haben - Waren verkauft oder ankauft und/oder Dienstleistungen anbietet oder - selbständig unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller ausübt. Reisegewerbe hat nicht mit einer Reisebürotätigkeit zu tun. Die Ladenschlusszeiten nach dem Ladenöffnungsgesetz gelten auch im Reisegewerbe.

Die Beantragung eines Reisepasses ist im Bürgerbüro möglich und muss persönlich durch den Reisepassinhaber erfolgen. Der Reisepass hat eine Gültigkeitsdauer von 10 Jahren. Bei Personen unter 24 Jahren beträgt die Gültigkeitsdauer 6 Jahre. Eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer ist nicht möglich.    Bei Minderjährigen ist die Unterschrift beider Sorgeberechtigten erforderlich, sofern sie unter einer Adresse gemeinsam gemeldet sind. Sind Sorgeberechtigte getrennt gemeldet, dann reicht...

Die Rentenberatung der Stadt Halle (Westf.) ist Ihnen in allen Fragen der gesetzlichen Rentenversicherung behilflich. Sie erhalten konkrete Informationen wie Sie Ihre persönliche Rente beantragen können, die Antragsaufnahme erfolgt mit einer vom Rentenversicherungsträger gestützten Software schnell und unkompliziert. Ihre Daten werden direkt online zum Träger weitergeleitet.  Dieses gilt auch für Hinterbliebenenrenten, Rehabilitationsanträge oder Klärungen des Rentenversicherungskontos...

Die Rundfunkgebührenbefreiung richtet sich nach der Verordnung über die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht. Diese sieht unterschiedliche Ermäßigungs- und Befreiungstatbestände vor.   Ermäßigt werden können Einwohner mit einem Schwerbehindertenausweis mit 80% und Merkzeichen RF sowie mit 60 % und Merkzeichen RF. Der Schwerbehindertenausweis ist vorzulegen. Befreit werden können Einwohner mit verschiedenen sozialen Leistungen. Der gültige Bewilligungsbescheid bzw. die Bescheinigung im...

Das Schiedsamt ist eine vorgerichtliche Schlichtungsstelle, in der völlig unparteiisch ehrenamtlich Schiedsmänner und Schiedsfrauen tätig sind. Das Schiedsamt ist für vermögensrechtliche Angelegenheiten, Nachbarschaftsstreitigkeiten und in Strafsachen für die Bereiche Beleidigung, Körperverletzung, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch, Bedrohung und Verletzung des Briefgeheimnisses zuständig. Die Probleme werden in ruhiger Atmosphäre im Haus der Schiedsperson erörtert und dann einer Lösung...

Der Ausweis für schwerbehinderte Menschen wird vom Kreis Gütersloh ausgestellt, wenn der Grad der Behinderung (GdB) mindestens 50 beträgt und somit eine Schwerbehinderung vorliegt. Ansprechpartner des Kreises Gütersloh: bei Erst- und Änderungsanträgen Marlene Knoche   05241/85 2358   Sprechzeit: 8.00 - 12.30 Uhr Thomas Kiene 05241/85 2359   Sprechzeit: 8.00 - 12.00 Uhr und donnerstags 14.00 - 17.30 Uhr Reinhard Mascheck   ...

Um die Modalitäten für die Genehmigung einer Straßensperrung anlässlich einer Baustelle, Veranstaltung etc. abzustimmen, ist eine vorherige telefonische Abstimmung mit dem zuständigen Sachbearbeiter bei der Straßenverkehrsbehörde des Kreises Gütersloh, Herzebrocker Straße 140, 33334 Gütersloh sinnvoll. Hierdurch kann das Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Ansprechpartner: Anke Gedwien, Tel.: 05241/85-1280, Email: Anke.Gedwien@gt-net.de Walter Lübbert, Tel.: 05241/85-1277,...

Nach dem bislang geltenden Spendenrecht konnte für bestimmte Spenden eine Steuervergünstigung nur gewährt werden, wenn der Empfänger der Spende eine juristische Person des öffentlichen Rechts war. In der Praxis wurden aus diesem Grund zumeist die Gemeinden als "Durchlaufstelle" in Anspruch genommen, die dann eine entsprechende Spendenbescheinigung ausgestellt haben. Die Bundesregierung hat nun mit Zustimmung des Bundesrates die untergesetzlichen Regelungen des Spendenrechts durch eine...

Die Sperrmüllabfuhr wird mit einer Sperrmüllkarte im Bürgerbüro der Stadt Halle (Westf.) beantragt. Nach Abgabe der Karte und Zahlung der Gebühr wird Ihr Sperrgut innerhalb von 4 Wochen an der angegeben Adresse abgeholt. Sie erhalten den Abfuhrtermin schriftlich ca. 1 Woche vor der Abfuhr. Zum Sperrmüll gehören: Gegenstände aus Haushalten (Hausrat), die wegen Umfang, Gewicht oder Menge nicht in die Restmülltonnen passen (z.B.: Möbel, Matratzen, Teppiche, Teppichboden, PVC-Fußbodenbelage,...

Die Aufstellung von Spielautomaten mit bzw. ohne Gewinnmöglichkeit ist zur Vergnügungssteuer anzumelden. Monatliche Steuerbeträge für Apparate in Spielhallen u.ä.: - mit Gewinnmöglichkeit - z.Zt. 3,5% des Spieleinsatzes                                       ab 01.01.2015 - 4% Euro des Spieleinsatzes - ohne Gewinnmöglichkeit - 35 Euro je Gerät Monatliche Steuerbeträge für Apparate in Gaststätten u.ä.: - mit Gewinnmöglichkeit - z.Zt. 3,5% des Spieleinsatzes...

Zum Betrieb einer Spielhalle in Halle (Westf.) ist eine Spielhallenerlaubnis nach §33i Gewerbeordnung nötig. Diese Erlaubnis ist personen- und objektbezogen. Daneben kann es unter Umständen erforderlich sein, dass auch noch andere Genehmigungen (z.B. Baugenehmigung) eingeholt werden müssen. Hierbei ist zu beachten, dass die beantragte Spielhallenerlaubnis erst nach der Vorlage aller erforderlichen Unterlagen erteilt werden kann.

Regelmäßig bietet die Bürgermeisterin, Frau Rodenbrock-Wesselmann Sprechstunden an. Sprechzeiten: Kinder Jugend - Familie 1. Dienstag im Monat von 15:30 - 16:30 Uhr im Familienzentrum im  Bürgerzentrum Remise Bürgerinnen und Bürger 1. Freitag im Monat von 9:00 - 10:00 Uhr 3. Donnerstag im Monat von 16:00 - 17:30 Uhr im Rathaus I, Zi.-Nr. 106 Nach Absprache sind Termine auch außerhalb dieser Zeiten möglich.

Das Stadtarchiv der Stadt Halle (Westf.) ist zusammen mit der Stadtbücherei in der ehemaligen Destille der Fa. Kisker untergebracht. Im Stadtarchiv werden die Aktenbestände des Amtes und der Stadt Halle (Westf.) sowie diverse archivische Sammlungen aufbewahrt: (Foto-und Diasammlung, ortsgeschichtliche Sammlung, Zeitungssammlungen, Kirchenbuchabschriften und weitere genealogische Sammlungen sowie die Handbücherei des Stadtarchivs) Außerdem findet man dort eine Festschriftensammlung der...

Die Stadtbücherei ist eine Serviceeinrichtung der Stadt Halle (Westf.).  Sie hält für alle ein umfangreiches Angebot an Büchern, Zeitschriften, DVDs und CDs bereit. Die Bücherei befindet sich direkt neben dem Bürgerzentrum Remise an der Kiskerstraße / Ecke Lange Straße. Die Räume laden Sie ein zum Stöbern, Lesen und Verweilen. Darüber hinaus können Sie die Medien ausleihen und mit nach Hause nehmen. Der Bestand wird ständig aktualisiert. Sie finden Medien im Bereich Bildung, Information,...

Der Rat der Stadt Halle (Westf.) ist für alle Angelegenheiten der Stadt Halle (Westf.) zuständig, soweit nicht durch die Gemeindeordnung, die Hauptsatzung der Stadt Halle (Westf.) oder die Zuständigkeitsordnung etwas anderes bestimmt ist. Die Ausschüsse des Rates haben die Aufgabe, in ihrem Fachbereich -soweit sie nicht selbst entscheidungsbefugt sind-die Entscheidungen des Rates vorzubereiten. Die Bürgermeisterin übernimmt als stimmberechtigtes Mitglied den Vorsitz. Sitzverteilung im...

Bei der Errichtung baulicher Anlagen (Wohn- und Geschäftshäuser), bei denen ein Zu- und Abfahrtsverkehr stattfindet, muss eine ausreichende Anzahl von Stellplätzen hergestellt werden. Sofern dies auf dem Baugrundstück nicht möglich ist, müssen die Stellplätze in Form eines Beitrages an die Stadt abgelöst werden

Straßenaufbrüche werden im Stadtgebiet von Ver- und Entsorgungsunternehmen durchgeführt. Im Rahmen der laufenden Straßenkontrolle werden die Baustellen von der Stadt kontrolliert. Die Versorgungsträger sind auch für Schäden am Straßenkörper, die durch ihre Baueingriffe verursacht werden, verantwortlich. Müssen Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer ebenfalls zum Anschluss ihres Grundstückes - in der Regel an die öffentliche Kanalisation- einen Straßenaufbruch durchführen...

Eine der wichtigsten kommunalen Aufgaben, der Ausbau und die Unterhaltung von Straßen, hat in der Stadt Halle (Westf.) eine ganz besondere Bedeutung. Ein Straßennetz von etwa 200 Kilometern Länge ist laufend zu unterhalten oder zu erneuern. Oberstes Ziel der Stadt ist es, bei den Straßen- und Kanalplanungen in den Ortslagen nach der kostengünstigsten Lösung zu suchen. Planung, Ausschreibung, Vergabe und Umsetzung der Baumaßnahmen werden gekoppelt und dadurch ein erheblich kostengünstigerer...

In Fragen der Straßenbeleuchtung ist grundsätzlich die Abteilung 4.1 Bauverwaltung der Stadtverwaltung Halle (Westf.) zuständig, die technische Ausführung und Unterhaltung obliegt der T.W.O. Technische Werke Osning GmbH, bei Neuanlagen in Abstimmung mit Abteilung 4.2 Technik und Umwelt. Anträge auf Erstellung von provisorischen Straßenleuchten können ebenfalls bei der Abteilung Bauverwaltung eingereicht werden. Die provisorische Anbringung von Straßenleuchten ist für die Bürger des...

Die Namensgebung für die städtischen Straßen, Wege und Plätze orientiert sich meist an alten Flurbezeichnungen oder historischen Gegebenheiten oder Persönlichkeiten der Orte im Stadtgebiet. Da bei der Namensgebung Verwechslungen ausgeschlossen werden müssen, kann verschiedentlich Wünschen der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt auf Benennung einer Straße etc. mit einem bestimmten Namen nicht immer nachgekommen werden. Die Namensgebung wird im Tiefbau- und Umweltausschuss des Rates der...

Gem. § 45 Abs. 6 der Straßenverkehrsordnung müssen vor dem Beginn von Arbeiten, die sich auf den Straßenverkehr auswirken, die Unternehmer bzw. die beauftragenden Privatpersonen sich mit der Straßenverkehrsbehörde des Kreises Gütersloh in Verbindung setzen, um die Verkehrsbeschilderung und evtl. Straßensperrungen abzustimmen. Der Antrag ist ebenfalls bei der Straßenverkehrsbehörde des Kreises Gütersloh, Herzebrocker Straße 140, 33334 Gütersloh zu stellen. Ansprechpartner Herr Walter...

Wer in Halle eine Tagesmutter/ einen Tagesvater sucht, kann sich an die zentrale Tagesmütter-Vermittlungsstelle (Städt. Kita Beckmanns Hof) wenden. Wer sich zur Tagesmutter/ zum Tagesvater ausbilden lassen möchte, findet bei der Vhs Ravensberg entsprechende Qualifizierungsangebote.

Die Technischen Werke Osning sind zuständig für die Strom-, Gas- und Wasserversorgung der Haller Bürgerinnen und Bürger.  In Notfällen (z.B. Gas- und Wasserrohrbruch) steht der Stördienst unter der Rufnummer 858-100 zur Verfügung.

Für den Kreis Gütersloh ist die Fa. Rendac Icker in 49191 Belm-Icker (Telefon 05468 - 77933, Fax 05468 - 77919)zuständig. Weitergehende Fragen zu der Problematik der Tierkörperbeseitigung können schriftlich, telefonisch oder per E-mail an den Kreis Gütersloh, Abt. Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung gestellt werden. Ansprechpartner: Siegfried Erichlandwehr Tel. 05241/ 85-1325 Fax: 05241/85-1335 E-Mail: Siegfried.Erichlandwehr@gt-net.de

Jeder der Tiere hält oder betreut, ist gesetzlich verpflichtet, für diese zu sorgen und Verantwortung zu tragen. Tiere müssen so gehalten werden, dass sie ihre Bedürfnisse befriedigen können (artgemäße Ernährung, angemessene Pflege, verhaltensgerechte Unterbringung). Das Veterinäramt des Kreises Gütersloh geht Hinweisen aus der Bevölkerung auf unsachgemäße Tierbehandlung nach, indem es die Sachverhalte erforscht und ggf. Maßnahmen gegen den oder die Tierquäler einleitet. Hierzu sind...

Sie planen eine Veranstaltung, bei der auch eine kleine Lotterie oder Ausspielung stattfinden soll? In diesem Fall ist es erforderlich diese anzumelden.

Das Umlegungsverfahren ist rechtlich in den §§45 ff. des Baugesetzbuches geregelt. Im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes und innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile können zur Erschließung oder Neugestaltung bestimmter Gebiete bebaute und unbebaute Grundstücke durch Umlegung in der Weise neu geordnet werden, das nach Lage, Form und Größe für die baulich oder sonstige Nutzung zweckmäßig gestaltete Grundstücke entstehen. Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile kann eine...

Wenn Sie innerhalb von Halle (Westf.) umziehen, vergessen Sie bitte nicht, sich im Bürgerbüro umzumelden. Ihre neue Anschrift wird dann in den Personalausweis eingetragen. Die Ummeldung muss innerhalb einer Woche nach Ihrem Umzug erfolgen. Sollten Sie nicht persönlich vorsprechen können, haben Sie die Möglichkeit, eine Person zu bevollmächtigen. (Der Bevollmächtigte muss sich ebenfalls ausweisen können). Unter bestimmten Vorraussetzungen ist auch die Änderung der Anschrift in der...

Einmal im Jahr, an einem Sonntag, findet der Haller Umweltmarkt am Bürgerzentrum statt. An zahlreichen Ständen kann man sich über zahlreiche Anbieter aus dem Bereich Umwelt und Naturschutz (u.a. Bio-Landwirtschaft, ökologisches Bauen) informieren. Auch die Kinder kommen an diesem Tag nicht zu kurz und können bei verschiedenen Kinder-Mitmach-Aktionen einen tollen Tag auf dem Haller Umweltmarkt erleben und dabei so einiges neues erfahren.

In allen Fragen des Umweltschutzes von Abfall bis Zugvögel steht Ihnen der städtische Umweltingenieur Stephan Borghoff zur Verfügung. Bei Umweltvergehen (Ablagerung von Sondermüll, Altöl, Lärmimmissionen, Wasserverunreinigungen etc.) schalten Sie bitte außerhalb der Dienstzeiten der Stadtverwaltung unverzüglich die Polizeidienststelle Halle ein.

Urkunden werden von dem registerführenden Standesamt ausgestellt. Wenn Sie Urkunden aus dem Standesamt Halle (Westf.) benötigen, können Sie diese persönlich, telefonisch oder schriftlich per Post oder E-Mail anfordern. Urkunden werden auch per Post verschickt, jedoch erst nach Zahlung der Gebühr per Vorkasse.   Geburtenregister die älter als 110 Jahre, Eheregister die älter als 80 Jahre und Sterberegister die älter als 30 Jahre alt sind, werden im Archiv aufbewahrt. Aus diesen...

Das Verbrennen von Abfall (auch Astwerk, Reisig, Schlagabraum oder Gartenabfällen) ist nicht gestattet. Organische Abfälle müssen der Komposttonne oder dem eigenen Komposthaufen zugeführt werden. Jeweils im Frühjahr und im Herbst bietet die Stadt Halle (Westf.) die Häckselaktion für Baum- und Strauchschnitt an. In der Zeit vom 01. Oktober bis zum 15. März dürfen Hecken-, Strauch- und Baumschnitt unter bestimmten Bedingungen verbrannt werden. Diese Feuer (Brauchtumsfeuer) sind...

Allgemeine Ausführungen und Hinweise zu den Vergaben enthalten die nachstehenden Erläuterungen: Eine Auftragsvergabe kommt in der Stadt immer dann vor, wenn eine Leistung eingekauft werden soll (z.B. der Bau eines Kanals oder einer Straße, der Kauf von DV-Geräten, die Dachsanierung von öffentlichen Gebäuden, der Neubau von Schulen und Kindergärten aber auch beim Kauf von Reinigungsmitteln und Bleistiften). Die Vergabe von Leistungen bei der Stadt Halle (Westf.) richtet sich neben den...

Neben der Spielautomatensteuer wird auch für andere Veranstaltungen gewerblicher Art eine Vergnügungssteuer erhoben. Die Steuertatbestände sind im Einzelnen der städtischen Vergnügungssteuersatzung zu entnehmen.

Entsprechend § 6 Abs. 1 und Abs. 4 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungsgesetz – LÖG NRW) dürfen Verkaufsstellen in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet sein 1. an einem Sonntag im März ("Halle blüht auf") 2. zu Christi Himmelfahrt („Haller Bahnhofs- und Innenstadtfest“) 3. einem Sonntag im Monat September („Haller Herbst“) 4. am 1. Advent („Nikolausmarkt“) Verbindliche Auskünfte über die tatsächlichen Termine erteilt die...

  Für die Aufstellung von Verkehrszeichen, Absperrposten, Schranken o. ä. ist beim Kreis Gütersloh, Abteilung Straßenverkehr, Herzebrocker Straße 140, 33334 Gütersloh, ein schriftlicher begründeter Antrag einzureichen. Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen werden nur dort angeordnet, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist. Insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs dürfen nur angeordnet werden, wenn es für die Sicherheit des Verkehrs...

Mit dem Vorkaufsrecht tritt die Gemeinde in ein zwischen Verkäufer und Käufer abgeschlossenen Kaufvertrag als Käufer ein und übernimmt dessen Rechte und Pflichten aus dem abgeschlossenen Kaufvertrag. Das Vorkaufsrecht bzw. die Ausübung des Vorkaufsrechtes richtet sich nach den Bestimmungen der §§24 fortfolgende des Baugesetzbuches. Der Stadt steht ein Vorkaufsrecht zu beim Kauf von Grundstücken a) im räumlichen Geltungsbereich eines Bebauungsplanes, soweit die betroffenen Flächen für...

Die Organisation von • Europawahlen • Bundestagswahlen • Landtagswahlen • Stadtratswahlen sowie die Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters/Bürgemeisterin obliegt dem Fachbereich 1 der Haller Stadtverwaltung. Die Abgeordneten und politischen Vertreter werden in der gesamten Bundesrepublik in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Diese Wahlrechtsgrundsätze sind für alle Wahlen verbindlich. Wahlen finden - je nach Wahlart - im Abstand von 4 bis 5...

Widerspruchsrechte gegen die Übermittlung von Daten aus dem Melderegister gemäß den §§ 36, 42 und 50 BMG (Bundesmeldegesetz) Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen u.a. bei Wahlen und Abstimmungen Es erfolgt ein Hinweis gemäß § 50 Absatz 5 BMG auf das Recht, der Datenübermittlung nach § 50 Absatz 1 BMG an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvor-schlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommuna-ler Ebene zu...

Bei Wildschäden an Feldfrüchten und Forstpflanzen muss der entstandene Schaden innerhalb von 1 Woche ab Kenntnis des Schadenfalles schriftlich beim Ordnungsamt der Stadt Halle (Westf.) angezeigt werden. Im Anschluss an die Anzeige wird ein Ortstermin mit dem Ziel der Abschätzung des entstandenen Schadens und der gütlichen Einigung vereinbart. An diesem Termin nehmen der Geschädigte, der zuständige Jagdpächter, der amtliche Schätzer und ein/e Mitarbeiter/in des städtischen Ordnungsamtes...

Eltern von Kindern, die in Halle gemeldet sind, können ab sofort während der ersten 24 Lebensmonate (Vollendung des 2. Lebensjahr) für jedes Kind Windelgeld in Höhe von insgesamt 130,00 € im Bürgerbüro beantragen.  Dieser Betrag soll dazu dienen, zumindest einen teilweisen Ausgleich für die Kosten eines größeren Müllbehälters herbeizuführen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann Windelgeld auch für weitere Empfangsberechtigte (z.B. Senioren), die Ihren Wohnsitz in Halle (Westf.)...

Die Stadt HalleWestfalen ist ein hervorragender Wohn- und Wirtschaftsstandort. Wirtschaftsförderung wird im Rathaus als übergreifende Aufgabe betrachtet. Die gewerbliche Wirtschaft soll nach Kräften unterstützt werden. Dabei sind kurze Wege und kurze Reaktionszeiten für die Verwaltung selbstverständlich. Seit dem Jahr 2003 werden von der Stadt jährliche Wirtschaftstreffen zu wechselnden Themenbereichen durchgeführt.

Die Haller Wochenmärkte finden jeweils dienstags in der Zeit von 14.00 – 18.00 Uhr und freitags in der Zeit von 8.00 – 13.00 Uhr statt. Im Angebot stehen hier neben Blumen, Fisch, Fleisch- und Wurstwaren auch Obst und Gemüse, Teewaren, Bienenprodukte wie Honig, Naturkosmetik und Kerzen. Aber auch italienische Delikatessen, Backwaren und verschiedene Textilien und Lederwaren sind an diesen Markttagen in der Haller Innenstadt im Bereich Ronchinplatz und Bahnhofstraße zu finden.

Mieter, die eine mit öffentlichen Mitteln geförderte Wohnung (Sozialwohnung) beziehen wollen, benötigen eine Wohnberechtigungsbescheinigung. Der Wohnberechtigungsschein ist der Nachweis, dass der Inhaber als einkommensschwach im Sinne der Wohnungsbauförderung gilt. In der Regel wird er also nur Personen mit geringem Einkommen ausgestellt. Dabei darf die für die entsprechende Familiengröße maßgebliche Einkommensgrenze nicht überschritten werden. Hilfreich ist es, bei der Vorsprache...

Wohngeld ist ein vom Bund und dem Land NRW jeweils zur Hälfte getragener Zuschuss zu den Wohnkosten. Es wird nur auf Antrag zur wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens zu den Aufwendungen für den Wohnraum geleistet (§§ 7, 26 Sozialgesetzbuch I, § 1 Wohngeldgesetz). Damit sollen die Wohnkosten für einkommensschwache Haushalte, die keine Transferleistungen wie Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II erhalten, tragbar gestaltet werden. Das Wohngeld wird als Miet- oder...

Die Stadt Halle vermittelt einvernehmlich mit der Kreiswohnstättengenossenschaft Bewerber in freiwerdende Wohnungen der Genossenschaft, soweit sie öffentlich gefördert sind. Das heißt, dass zum Bezug in der Regel ein Wohnberechtigungsschein erforderlich ist, den der Bewerber dann erhält, wenn er die für seine Familiengröße maßgebliche Einkommensgrenze nicht überschreitet (siehe dazu auch Erläuterungen zum Stichwort „Wohnberechtigungsbescheinigungen“). Die Stadt Halle (Westf.) ist ferner...