Plakatanschlag

Ansprechpartner/in
Frau Martina WolfStandort anzeigen
Rathaus I, Zimmer 208 // 2. OG
Ravensberger Straße 1
33790 Halle (Westf.)
Telefon: 05201 183-138
E-Mail:


Aufgaben:
Kanalanschlussgebühren
Kanalanschlusskosten
Straßenbeschilderung
Straßenverkehrsangelegenheiten
Sondernutzungen


Allgemeine Informationen

Nach § 4 Abs. 1 der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist es verboten, auf Verkehrsflächen und in Anlagen – insbesondere an Bäumen, Haltestellen und Wartehäuschen, Strom- und Ampelschaltkästen, Lichtmasten, Signalanlagen, Verkehrszeichen und sonstigen Verkehrseinrichtungen, an Abfallbehältern und Sammelcontainern und an sonstigen für diese Zwecke nicht bestimmten Gegenständen und Einrichtungen – sowie an den im Angrenzungsbereich zu den Verkehrsflächen und Anlagen gelegenen Einfriedungen, Hauswänden und sonstigen Gegenständen, Flugblätter, Druckschriften, Handzettel, Geschäftsempfehlungen, Veranstaltungshinweise und sonstiges Werbematerial anzubringen, zu verteilen oder zugelassene Werbeflächen durch überkleben, übermalen oder in sonstiger Art und Weise zu überdecken.

Das Verbot gilt nach § 4 Abs. 3 nicht für von der Stadt Halle (Westf.) genehmigte Nutzungen konzessionierter Werbeträger sowie für bauaufsichtsrechtlich genehmigte Werbeanlagen. Solche Werbeanlagen dürfen jedoch in der äußeren Gestaltung nicht derart vernachlässigt werden, dass sie verunstaltet wirken.

Die Stadt Halle (Westf.) hat vertraglich der Deutsche Städte-Medien Nordwest GmbH das Recht zur alleinigen Ausnutzung aller Werbemöglichkeiten übertragen mit Ausnahme der Bandenwerbung der örtlichen Vereine in Sporthallen und auf Außensportanlagen. Das Recht der politischen Parteien zu den Wahlen zu plakatieren fällt nicht unter diese Regelung, da die Parteien und Wählergruppen aus Anlass von Parlaments- und Kommunalwahlen grundsätzlich innerhalb einer Zeit von 3 Monaten vor dem Wahltag plakatieren dürfen.

Ein Antrag auf Erteilung der Plakatierungserlaubnis (Aufstellung, Aufhängen von Plakaten an Stadtstraßen) ist bei der Deutsche Städte-Medien Nordwest GmbH, Ströer, Böttcher Straße 11, 33609 Bielefeld, Telefon 05 21/ 5 60 66 - 75 oder Fax 05 21 / 5 60 66 – 80, zu stellen. Für die Aufstellung von Plakaten an öffentlichen Straßen ist je nach Anzahl und Größe ein Entgelt/pro Standort zu zahlen. Die Anzahl der Plakate ist beschränkt. Eine Sondernutzungserlaubnis wird grundsätzlich nur für Veranstaltungen im Haller Stadtgebiet erteilt.

Die Plakatwerbung auf Verkehrsflächen ist nur auf festen Paletten und Ständern zulässig.
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