Ortsrecht

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Frau Birgit LangmannStandort anzeigen
Rathaus I, Zimmer 107 // 1. OG
Ravensberger Straße 1
33790 Halle (Westf.)
Telefon: 05201 183-104
Telefax: 05201 183-105
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Allgemeine Informationen

Was ist Ortsrecht?

Gemäß Artikel 78 Abs. 1 der Landesverfassung NRW sind die Gemeinden und Gemeindeverbände Gebietskörperschaften mit dem Recht der Selbstverwaltung durch ihre gewählten Organe. § 7 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (GO NRW) regelt, dass die Gemeinden ihre Angelegenheiten durch Satzungen regeln können, soweit Gesetze nichts anderes bestimmen. Über die Satzungen hinaus werden die Angelegenheiten der Stadt noch durch andere ortsrechtliche Bestimmungen (z. B. Verordnungen, Tarife) oder Flächennutzungspläne geregelt. Die Summe all dieser Vorschriften bezeichnet man als „Ortsrecht“.
Das Ortsrecht der Stadt Halle (Westf.) besteht aus Satzungen, Ordnungsbehördlichen Verordnungen und anderen Normen. Es kann insgesamt oder in Teilen beim Ratsbüro, Ravensberger Str. 1, 33790 Halle (Westf.), angefordert werden.

Hinsichtlich der Einsichtnahme in Bebauungspläne wenden Sie sich bitte an das Sachgebiet Stadtplanung.

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