Kanal- und Hausanschlüsse

Ansprechpartner/in
Herr Christoph WulffStandort anzeigen
Rathaus I, Zimmer 219 // 2. OG
Ravensberger Straße 1
33790 Halle (Westf.)
Telefon: 05201 183-149
E-Mail:


Aufgaben:
Kanalinformationssystem
Beratung gemäß § 61 Landeswassergesetz Tiefbauangelegenheiten (Straßen, Abwasser) Grundstücksentwässerung
Zustands- und Funktionsprüfung (Dichtheitsprüfung)
Hausanschlüsse

Frau Ingrid KeilStandort anzeigen
Rathaus I, Zimmer 207 // 2. OG
Ravensberger Straße 1
33790 Halle (Westf.)
Telefon: 05201 183-127
E-Mail:


Aufgaben:
Befreiung von der Abwasserbeseitigungspflicht
Regenwasserbeseitigung,
private Grundstücksentwässerung
Beitragsveranlagung
Schmutzwassergebühren
Regenwassergebühren
Kanalbenutzungsgebühren


Allgemeine Informationen


Auskünfte über Lage und Höhe der Grundstücksanschlüsse sowie Angaben über den Kanal im Bereich des Grundstücksanschlusspunktes erteilt die Abt. Technik und Umwelt der Stadt Halle (Westf.).
Zur genauen Lokalisierung des Anschlusspunktes ist die Vorlage eines Lageplans vom anzuschließenden Grundstück erforderlich. Die Anfrage kann per Fax oder E-mail erfolgen, selbstverständlich auch in persönlicher Vorsprache nach vorheriger Terminabstimmung und zu den üblichen Öffnungszeiten.

Der Aufwand für die Herstellung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung sowie die Kosten für die Unterhaltung einer Anschlussleitung an die gemeindliche Abwasseranlage sind der Stadt Halle (Westf.) nach § 10 Abs. 1 KAG NRW nach tatsächlichen Kosten zu ersetzen.

Für die Ableitung von (nicht häuslichem) Abwasser aus gewerblichen Betrieben / Anlagen in das öffentliche Abwassersystem ist je nach Art des Betriebes, bzw. der Einleitung, eine Indirekteinleitergenehmigung erforderlich.
Der entsprechende Antrag, ist schriftlich über die Bürgermeisterin der Stadt Halle (Westf.) beim Kreis Gütersloh zu stellen.
Besonders zu beachten sind die Vorgaben in der Entwässerungssatzung der Stadt Halle (Westf.).

Welche Gebühren fallen an?

Die Stadt ist auf ihrem Gebiet zur ordnungsgemäßen Beseitigung und Behandlung der Abwässer verpflichtet. Zum Ersatz des durchschnittlichen Aufwandes für die Herstellung der gemeindlichen Abwasseranlage erhebt die Stadt einen Kanalanschlussbeitrag im Sinne des § 8 Abs. 4 Satz 3 KAG NW. Die Kanalanschlussbeiträge sind die Gegenleistung für die Möglichkeit der Inanspruchnahme der gemeindlichen Abwasseranlage und den hierdurch gebotenen wirtschaftlichen Vorteil für ein Grundstück. Sie dienen dem Ersatz des Aufwandes der Stadt für die Herstellung, Anschaffung und Erweiterung der gemeindlichen Abwasseranlage. Zur anteiligen Finanzierung der hierfür erforderlichen Investitionen erhebt die Stadt von den Grundstückseigentümern u.a. einen einmaligen Kanalanschlussbeitrag.

Der Beitragspflicht unterliegen Grundstücke, die an die öffentliche Abwasseranlage angeschlossen werden können und für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist, sobald sie bebaut oder gewerblich genutzt werden können, und für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung nicht festgesetzt ist, wenn sie nach der geordneten baulichen Entwicklung der Stadt zur Bebauung anstehen. Der Anschlussbeitrag wird nach der Grundstücksfläche unter Berücksichtigung der Art und des Maßes der Ausnutzbarkeit bemessen. Dabei wird die Grundstücksfläche entsprechend der Ausnutzbarkeit mit einem Veranlagungsfaktor vervielfacht, der z.B. bei 1- geschossiger Bebaubarkeit 1,0 und bei 2-geschossiger Bebaubarkeit 1,25 beträgt. Bei einem Grundstück im Kern-, Gewerbe- und Industriegebiet sowie bei einem Grundstück im unbeplanten Gebiet, das ausschließlich oder überwiegend gewerblich genutzt wird oder werden kann, wird der Nutzungsfaktor nochmals um je 0,33 erhöht.

Bei der Ermittlung der anrechenbaren Grundstücksfläche ist von der tatsächlichen Grundstücksgröße auszugehen. Außerhalb eine Bebauungsplanes ist jedoch eine Grundstückstiefe von höchstens 50 Metern zugrundezulegen, es sei denn, dass das Grundstück darüber hinaus baulich, gewerblich oder industriell genutzt wird oder genutzt werden kann, so dass dann die gesamte Grundstücksfläche als anrechenbare Grundstücksfläche gilt. Bei Anwendung des wirtschaftlichen Grundstücksbegriffs ist bei Außenbereichsgrundstücken grundsätzlich das Buchgrundstück maßgebend. Wenn es sich um ein übergroßes Grundstück handelt, bei dem das Baugrundstück auf eine Teilfläche begrenzt ist, kommt jedoch eine Zerlegung des Grundstücks in wirtschaftliche Einheiten in Betracht.

Bei der Festsetzung des Anschlussbeitrages ist u.a. zu prüfen, was im Misch- oder Trennsystem als Kanalleitung im öffentlichen Straßenbereich verlegt wird bzw. verlegt worden ist. Beim Bau eines Schmutzwasser- und Regenwasserkanals oder Mischwasserkanals und der dann gebotenen Anschlussmöglichkeit für Schmutz- und Regenwasser wird ein Beitragssatz in Höhe von 2,40 € / qm zu berücksichtigende Grundstücksfläche zugrunde gelegt. Wird/Wurde nur ein Schmutzwasserkanal gebaut und wird demnach nur eine Anschlussmöglichkeit für Schmutzwasser geboten, wird ein Teilbeitrag in Höhe von 60 % des Vollanschlussbeitrages erhoben; wird wurde nur ein Regenwasserkanal gebaut und wird demnach nur eine Anschlussmöglichkeit für Regenwasser geboten, wird ein Teilbeitrag in Höhe von 40 % des Vollanschlussbeitrages gezahlt. Beitragspflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer des Grundstücks ist. Mehrere Eigentümer eines Grundstücks sind Gesamtschuldner. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so tritt an die Stelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte. Der Kanalanschlussbeitrag ist innerhalb eines Monates nach Bekanntgabe des Beitragsbescheides fällig. Bei Beginn der Baumaßnahme können Vorausleistungen in Höhe des endgültig zu zahlenden Beitrages erhoben werden.

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